Anfrage: Sicherheitslage in Neustadt – kritische Prüfung der öffentlichen Darstellung im Vergleich zur Lage in Innenstadt, Fußgängerzone und Bahnhofsbereich

02.05.2025 – Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber Da die nächste Standratssitzung auf dem Hambacher Schloss stattfindet, wurde die Anfrage nach Rücksprache auf die Sitzung im Juni vertagt.

Antwort – Fairtrade-Zertifizierung

Die Stadtverwaltung Neustadt hat die Anfrage der AfD-Fraktion zum mobilen Bürgerservice („Bürgerkoffer“) beantwortet. Dabei bestätigte die Verwaltung, dass ihr mindestens ein konkreter Fall aus Neustadt bekannt ist, in dem ein hochbetagtes Ehepaar auf einen Transport ins Bürgerbüro angewiesen war, um Ausweisdokumente zu beantragen. Gleichzeitig erklärte die Verwaltung, dass derzeit keine Überlegungen zur Einführung eines mobilen…

Antwort auf die Anfrage „Sicherheitslage in Neustadt“ vom 19.07.2025 STELLUNGNAHME

Nach Angaben der Stadt bestehen für verschiedene Krisenszenarien Notfall und Einsatzpläne. Vorgesehen sind unter anderem Notrufmeldestellen und Evakuierungsräume, die bei Bedarf mit Notstrom versorgt und als Wärmeinseln genutzt werden können. Auch für die Trinkwasserversorgung, die Feuerwehr und weitere wichtige Bereiche bestehen entsprechende Vorsorgemaßnahmen. Die Stadt bewertet den aktuellen Stand ihrer Krisenvorsorge insgesamt als ausreichend. Einige…