AfD-Fraktion im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße
Seit der Kommunalwahl 2024 ist die AfD im Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße vertreten. Bei der Wahl erreichte sie 14,7 % der Stimmen und sieben Mandate. Die AfD Fraktion besteht derzeit aus sechs Mitgliedern.
Wir setzen uns für eine sachliche, kritische und bürgernahe Kommunalpolitik ein. Wir prüfen Entscheidungen der Stadt kritisch, fordern Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und vertreten die Interessen der Bürger im Stadtrat.
Politische Schwerpunkte
- Solide Finanzen und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld
Neustadt muss mit dem Geld seiner Bürger verantwortungsvoll umgehen. Steigende Ausgaben, wachsende Defizite und eine zunehmende Verschuldung dürfen nicht einfach hingenommen werden.
Wir setzen uns für klare Prioritäten bei städtischen Investitionen, transparente Kosten und eine kritische Prüfung freiwilliger Ausgaben ein.
Notwendiges muss Vorrang vor Wünschenswertem haben. - Sicherheit und Ordnung
Die Bürger müssen sich in Neustadt, seinen Ortsteilen und öffentlichen Einrichtungen sicher fühlen können.
Wir setzen uns für einen handlungsfähigen kommunalen Vollzugsdienst, konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität und Ordnungsverstöße sowie eine offene Diskussion über bestehende Sicherheitsprobleme ein.
Probleme müssen benannt werden, damit sie gelöst werden können. - Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung
Eine funktionierende Stadt braucht eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und eine leistungsfähige Infrastruktur.
Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Gewerbe, den Erhalt und die Sanierung kommunaler Infrastruktur sowie eine Stadtentwicklung mit Augenmaß ein.
Großprojekte und Investitionen müssen transparent geplant und hinsichtlich ihrer Kosten und ihres tatsächlichen Nutzens für die Bürger überprüft werden. - Familien, Schulen und Lebensqualität
Familien brauchen eine Stadt, in der man gerne lebt und in der kommunale Leistungen zuverlässig funktionieren.
Dazu gehören gute Schulen und Kindertagesstätten, sichere und gepflegte öffentliche Räume, funktionierende Sportstätten sowie attraktive Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien.
Kommunale Investitionen sollen dort ankommen, wo sie den Menschen konkret nutzen. - Migration und Integration
Auch auf kommunaler Ebene hat Migration konkrete Auswirkungen auf Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten, Sozialleistungen, Verwaltung und öffentliche Sicherheit.
Wir setzen uns dafür ein, diese Auswirkungen transparent zu benennen und Belastungsgrenzen ernst zu nehmen.
Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt oder ausreisepflichtig ist, muss nach den geltenden gesetzlichen Regelungen konsequent zurückgeführt werden. Kommunale Ressourcen müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden. - Transparenz und Kontrolle
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden.
Wir fragen nach, prüfen Vorlagen kritisch und verlangen nachvollziehbare Zahlen zu Kosten, Nutzen und Folgekosten politischer Entscheidungen.
Transparenz ist für uns keine Formalität, sondern Voraussetzung für verantwortungsvolle Kommunalpolitik.
Unsere Arbeit im Stadtrat
Unsere Fraktion bringt eigene Anträge und Anfragen ein, hinterfragt Entscheidungen der Verwaltung und begleitet wichtige Projekte der Stadt kritisch.
Dabei gilt für uns: Wir stimmen nicht nach politischem Lagerdenken ab. Sinnvollen Entscheidungen stimmen wir zu. Wo Kosten, Nutzen oder Auswirkungen nicht ausreichend geklärt sind, fragen wir nach. Fehlentwicklungen lehnen wir ab.
Unsere Arbeit soll sich daran messen lassen, was sie konkret für Neustadt und seine Bürger bewirkt.