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Sinkende Gasspeicherstände und mögliche Engpässe bei der Energieversorgung werfen wichtige Fragen zur kommunalen Krisenvorsorge auf. Die AfD Fraktion Neustadt an der Weinstraße hat deshalb eine umfassende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Im Mittelpunkt stehen die Notfallplanung bei Gas und Stromausfällen, der Schutz kritischer Infrastruktur, die Information der Bevölkerung sowie die konkrete Einsatzbereitschaft bestehender Krisenpläne. Unsere…
Antrag: Stärkung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit des Stadtsheriffs
02.05.2025 – Antrag: Stärkung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit des Stadtsheriffs Da die nächste Standratssitzung auf dem Hambacher Schloss stattfindet, wurde der Antrag nach Rücksprache auf die Sitzung im Juni vertagt.
Antwort der Stadt zum Bürgerkoffer: AfD-Anfrage bestätigt Handlungsbedarf
Die Stadtverwaltung Neustadt hat die Anfrage der AfD-Fraktion zum mobilen Bürgerservice („Bürgerkoffer“) beantwortet. Dabei bestätigte die Verwaltung, dass ihr mindestens ein konkreter Fall aus Neustadt bekannt ist, in dem ein hochbetagtes Ehepaar auf einen Transport ins Bürgerbüro angewiesen war, um Ausweisdokumente zu beantragen. Gleichzeitig erklärte die Verwaltung, dass derzeit keine Überlegungen zur Einführung eines mobilen…
Tempo 30 Anfrage
10.02.2025 – Tempo 30 in der Konrad-Adenauer-Straße
PM – Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Sprachförderung ab – Debatte zeigt Realitätsverweigerung
In der Stadtratssitzung am Dienstag, 7. Oktober 2025, hat die Mehrheit der Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion auf mehr Datentransparenz und gezielte Sprachförderung an Kitas und Grundschulen abgelehnt.Der Antrag sah vor, dass die Stadtverwaltung die bei der ADD vorhandenen Daten zur sprachlichen Zusammensetzung der Grundschulklassen jährlich abruft und dem Stadtrat vorlegt, um Bildungsdefizite frühzeitig zu…
