Demokratieförderung in Neustadt: Wohin fließen die Mittel?

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße engagiert sich in verschiedenen Bereichen der Demokratie und Ehrenamtsförderung. Doch wie diese Aktivitäten organisiert und finanziert werden und welche Förderprogramme dabei eine Rolle spielen, ist aus öffentlich zugänglichen Informationen nicht immer eindeutig ersichtlich.

Die AfD Fraktion Neustadt an der Weinstraße hat deshalb eine umfassende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir wollen Transparenz darüber, welche Bundes und Landesprogramme genutzt werden, welche Fördermittel fließen, welche städtischen Haushaltsmittel eingesetzt werden und welche Rolle die Stadt beim Neustadter Bündnis für Demokratie übernimmt.