Anfrage: Sicherheitslage in Neustadt – kritische Prüfung der öffentlichen Darstellung im Vergleich zur Lage in Innenstadt, Fußgängerzone und Bahnhofsbereich

Da man in den letzten Tagen viel über die Demo sowie das „Große Fest der Initiativen“ und mögliche Verbindungen zu Reichsbürgern lesen konnte, habe ich mir die Veranstaltungen heute selbst in Neustadt angesehen. Gerade weil wir als AfD im Stadtrat vertreten sind, ist es wichtig, sich ein eigenes Bild zu machen. Reichsbürger stehen schließlich auch…

02.05.2025 – Antrag: Stärkung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit des Stadtsheriffs Da die nächste Standratssitzung auf dem Hambacher Schloss stattfindet, wurde der Antrag nach Rücksprache auf die Sitzung im Juni vertagt.

Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Unterbringung obdachloser Menschen in sogenannten Kälte-Iglus offenbart erhebliche Defizite. Zwar wurden alle Fragen formal beantwortet, inhaltlich zeigen sich jedoch grundlegende Probleme bei Zuständigkeit, Sicherheit und Transparenz. So geht aus der Antwort hervor, dass keine statistische Erfassung der Nutzer der Kälte-Iglus erfolgt. Damit ist nicht bekannt,…

Nach Angaben der Stadt bestehen für verschiedene Krisenszenarien Notfall und Einsatzpläne. Vorgesehen sind unter anderem Notrufmeldestellen und Evakuierungsräume, die bei Bedarf mit Notstrom versorgt und als Wärmeinseln genutzt werden können. Auch für die Trinkwasserversorgung, die Feuerwehr und weitere wichtige Bereiche bestehen entsprechende Vorsorgemaßnahmen. Die Stadt bewertet den aktuellen Stand ihrer Krisenvorsorge insgesamt als ausreichend. Einige…

In der Stadtratssitzung am 17. März 2026 wurde deutlich, dass in Neustadt an der Weinstraße keine Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden. Grundlage ist die Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie. Im Ergebnis eines umfangreichen Prüfverfahrens konnten innerhalb der Gemarkung Neustadt keine geeigneten Flächen identifiziert werden. Insbesondere naturschutzrechtliche Aspekte spielten dabei eine entscheidende Rolle. Die Fraktion der Grünen…

25.09.2025 – Antrag: Sprachförderung und Datentransparenz an Kitas und Grundschulen