Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Unterbringung obdachloser Menschen in sogenannten Kälte-Iglus offenbart erhebliche Defizite. Zwar wurden alle Fragen formal beantwortet, inhaltlich zeigen sich jedoch grundlegende Probleme bei Zuständigkeit, Sicherheit und Transparenz.
So geht aus der Antwort hervor, dass keine statistische Erfassung der Nutzer der Kälte-Iglus erfolgt. Damit ist nicht bekannt, wie viele Menschen dieses Angebot tatsächlich nutzen oder ob es dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Zudem liegt keine dokumentierte Gefährdungs- oder Hygienebeurteilung vor, obwohl dort regelmäßig Menschen übernachten.
Besonders kritisch ist, dass die Kälte-Iglus ohne formelle baurechtliche oder brandschutzrechtliche Genehmigung betrieben werden. Nach Angaben der Stadt wurde das Projekt zwar mit zuständigen Stellen abgestimmt, eine rechtsverbindliche Genehmigung oder Abnahme existiert jedoch nicht. Die Verantwortung liegt damit weitgehend bei einem ehrenamtlichen Träger.
Zwar verfügt die Stadt über Unterkünfte für obdachlose Menschen, diese sind jedoch begrenzt, vollständig ausgelastet und häufig als Mehrpersonen-Unterkünfte organisiert. Für einen Teil der Betroffenen bleibt daher faktisch nur die Nutzung der Kälte-Iglus als Notlösung. Gleichzeitig zeigt die Antwort der Verwaltung, dass für einheimische obdachlose Menschen andere und deutlich einfachere Unterbringungsformen vorgesehen sind als für andere untergebrachte Personengruppen.
„Hilfe für obdachlose Menschen ist notwendig, sie muss aber sicher, geordnet und menschenwürdig erfolgen“, erklärt Martin Rössler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße. „Kälte-Iglus dürfen kein dauerhafter Ersatz für reguläre Unterkünfte sein. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt aus ihrer Verantwortung zurückzieht.“
Die AfD-Fraktion wird das Thema weiter kritisch begleiten und erwartet von der Stadt klare Zuständigkeiten, verbindliche Sicherheits- und Hygienestandards sowie nachhaltige Unterbringungslösungen für obdachlose Menschen in Neustadt.
Antwort der Stadt auf Anfrage von der AfD
