In der Stadtratssitzung am Dienstag, 7. Oktober 2025, hat die Mehrheit der Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion auf mehr Datentransparenz und gezielte Sprachförderung an Kitas und Grundschulen abgelehnt.
Der Antrag sah vor, dass die Stadtverwaltung die bei der ADD vorhandenen Daten zur sprachlichen Zusammensetzung der Grundschulklassen jährlich abruft und dem Stadtrat vorlegt, um Bildungsdefizite frühzeitig zu erkennen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Martin Rössler erklärte in seiner Rede im Stadtrat, dass die Stadt ohne Kenntnis der Sprachdaten der Schulen ihre Bildungspolitik „im Blindflug“ betreibe.
Er betonte, dass die ADD diese Daten bereits erhebe, die Stadt sie aber nicht einmal abfrage. Nur mit klaren Zahlen lasse sich beurteilen, wo Sprachförderung notwendig sei und ob sie wirke.
Während der Oberbürgermeister und Vertreter von FWG, CDU, FDP und Grünen erklärten, das Thema liege in der Zuständigkeit des Landes, wurde der Antrag von SPD-Stadtrat Bender in unsachlicher Form als „Schwachsinn“ bezeichnet.
Rössler erwiderte darauf: „Der Schwachsinn steht doch ständig in den Medien – mit Berichten, die sich auch auf Neustadt beziehen.“
Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag auf aktuelle Berichte gestützt, wonach Rheinland-Pfalz laut Rheinpfalz und Bildungsmonitor 2025 bundesweit die höchsten Wiederholerquoten in Grundschulen aufweist.
In Neustadt liegt die Quote bei 7,9 Prozent, an der Heinz-Sielmann-Schule (Westschule) sogar bei 26 Prozent. Schulleitungen führen dies selbst auf fehlende Deutschkenntnisse zurück.
Trotz dieser eindeutigen Fakten lehnte die Mehrheit der Fraktionen den Antrag ab – obwohl das Thema inhaltlich von niemandem bestritten wurde.
„Die Stadt hat im Kita-Bereich Verantwortung, auch wenn das Land für den Unterricht zuständig ist. Zuständig für Lehrkräfte und Förderpersonal in Schulen ist die ADD als Landesbehörde.
Aber für Sprachförderung in Kitas und ergänzende Projekte trägt die Stadt selbst Verantwortung – und kann hier handeln, wenn sie will. Früher hat Neustadt das getan, heute wird das Angebot abgebaut.
Sie kann Daten anfordern, Fördermittel einsetzen und Maßnahmen steuern – das hat nichts mit Zuständigkeit, sondern mit politischem Willen zu tun“, so Rössler.
Die AfD-Fraktion kündigte an, das Thema weiter zu verfolgen:
„Die Ablehnung zeigt, dass Transparenz offenbar unerwünscht ist. Aber Sprachförderung betrifft alle Kinder in dieser Stadt.
Wir werden weiter dafür eintreten, dass Neustadt Probleme nicht verschweigt, sondern endlich auf Fakten reagiert.“
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