Die AfD-Fraktion im Stadtrat Neustadt kritisiert die Stadtverwaltung wegen ihrer Antwort zur Sicherheitslage. Die Anfrage datiert zwar vom 19. Juli 2025, die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung ging jedoch erst am 18. September 2025 bei der Fraktion ein, nachdem eine mündliche Beantwortung am 2. September nicht erfolgt war. Während die Verwaltung Neustadt mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als „sicherste Stadt der Pfalz“ bezeichnet, sehen viele Bürger die Situation deutlich kritischer.
Die Zahlen der PKS im Detail: Nach Angaben der Verwaltung wurden 2023 insgesamt 4.509 Straftaten registriert, 2024 waren es 4.214. Die sogenannte Häufigkeitsziffer sank von 8.465 auf rund 6.642 bis 6.737 Straftaten je 100.000 Einwohner. Gleichzeitig ging jedoch die Aufklärungsquote von 69,2 auf 66,8 Prozent zurück. Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen blieben mit etwa 930 Fällen pro Jahr nahezu konstant, die Zahl der Bedrohungen stieg von 224 auf 256.
Dazu erklärt Martin Rössler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat:
„Diese Zahlen zeigen, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Wer von der ,sichersten Stadt der Pfalz‘ spricht, aber gleichzeitig zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung über den Bahnhof und die Fußgängerzone einräumt, widerspricht sich selbst.“
Besonders kritisch bewertet die AfD die Erfassungspraxis bei Doppelstaatsbürgern. Wie die Verwaltung bestätigt, werden Personen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit ausschließlich als „deutsch“ erfasst. „Das verschleiert migrationsbedingte Kriminalität und schmälert die Aussagekraft der Statistik erheblich“, so Rössler.
Die Fraktion verweist zudem auf zahlreiche Rückmeldungen von Bürgern, die vor allem im Bahnhofsbereich und in der Innenstadt von Belästigungen, Drogenkonsum, aggressiven Gruppen und Sachbeschädigungen berichten. Auch in einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zur Sicherheitslage in Ludwigshafen war die Problematik der Statistik bereits aufgezeigt worden.
„Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die politische Interpretation durch die Verwaltung“, stellt Rössler klar. „Die Bürger erwarten Ehrlichkeit statt Beschwichtigung. Dazu gehört auch, das Thema Migration nicht länger auszuklammern.“
Die AfD fordert die Stadt auf, die bekannten Brennpunkte Bahnhof und Fußgängerzone klar zu benennen, transparente Daten zur Täterstruktur offenzulegen und sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit der Bürger ernst zu nehmen.
Die AfD-Fraktion wird das Thema weiter kritisch im Stadtrat begleiten.