Die Stadtverwaltung Neustadt hat die Anfrage der AfD-Fraktion zum mobilen Bürgerservice („Bürgerkoffer“) beantwortet. Dabei bestätigte die Verwaltung, dass ihr mindestens ein konkreter Fall aus Neustadt bekannt ist, in dem ein hochbetagtes Ehepaar auf einen Transport ins Bürgerbüro angewiesen war, um Ausweisdokumente zu beantragen.
Gleichzeitig erklärte die Verwaltung, dass derzeit keine Überlegungen zur Einführung eines mobilen Bürgerservices bestehen. Als Gründe werden ein aus Sicht der Stadt geringer Bedarf von geschätzt zwei bis fünf Fällen pro Jahr, ein erheblicher organisatorischer Aufwand sowie technische Schwierigkeiten genannt. Zudem teilte die Verwaltung mit, dass Bürgerkoffer aktuell nicht verfügbar sind, da die Bundesdruckerei an einer Weiterentwicklung arbeitet.
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass der Bürgerkoffer bei anderen Kommunen bislang nur sehr eingeschränkt genutzt wird, etwa in Frankenthal ausschließlich innerhalb der Justizvollzugsanstalt, wobei es dort laut Verwaltung regelmäßig zu technischen Problemen kommt.
Die AfD-Fraktion stellt fest:
Der geschilderte Fall aus Neustadt zeigt, dass es reale Härtesituationen für ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger gibt. Auch wenn die Stadt derzeit von einer Anschaffung absieht, hält die AfD-Fraktion es für sinnvoll, die angekündigte neue Generation des Bürgerkoffers abzuwarten und das Thema nach Vorliegen der weiterentwickelten Technik erneut zu überprüfen. Ziel bleibt es, bürgernahe und praktikable Lösungen für betroffene Menschen in Neustadt zu ermöglichen.