Zu Beginn der Stadtratssitzung ist festzuhalten:
Krankheitsbedingt konnte unser Ratsmitglied Hartmut Weber an der Sitzung nicht teilnehmen. Da die Sitzung bereits um 16 Uhr begann, kamen Franz Knöbl aus beruflichen Gründen sowie Nina Julier erst zum öffentlichen Teil der Sitzung hinzu.
Im Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße wurde der Haushalt für das Jahr 2026 am 16.12.2025, beraten und beschlossen. Mit einem geplanten Defizit von 23,5 Millionen Euro weist dieser das schlechteste Ergebnis der vergangenen zehn Jahre auf. Wir als AfD-Fraktion haben diesem Haushalt als einzige Fraktion nicht zugestimmt.
Strukturelles Defizit statt seriöser Haushaltsführung
In unserer Haushaltsrede haben wir deutlich gemacht, dass steigende Einnahmen kein Zeichen finanzieller Stabilität sind, wenn die Ausgaben dauerhaft noch schneller wachsen. Innerhalb von nur zwei Jahren verschlechtert sich das Haushaltsergebnis um mehr als 30 Millionen Euro. Ein tragfähiges Konsolidierungskonzept oder ein Masterplan zur Gegensteuerung liegt weiterhin nicht vor.
Besonders kritisch sehen wir die Entwicklung in den Bereichen Asyl, Jugendhilfe und Kindertagesstätten. Hier werden durch Bund und Land Aufgaben und Standards ausgeweitet, ohne eine vollständige Finanzierung sicherzustellen. Die Folgen trägt die Kommune: steigender Personalbedarf, wachsende Pflichtausgaben und eine dauerhafte strukturelle Überforderung des Haushalts.
Fehlende Wirtschaftlichkeit und falsche Prioritäten
Wir kritisieren zudem die hohen Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen und Großprojekte wie die Landesgartenschau. Trotz erheblicher Mittel fehlen nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analysen und messbare Effekte. Gleichzeitig werden Investitionen in Straßen, Haltestellen und zentrale Infrastruktur verschoben oder gekürzt. In einer Haushaltssituation mit Rekorddefizit ist diese Prioritätensetzung aus unserer Sicht nicht verantwortbar.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung der Verschuldung. Allein für Zinsen zahlt die Stadt 2026 nahezu sechs Millionen Euro. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung weiter, und der Liquiditätskreditrahmen wird ausgeweitet – faktisch ein kommunaler Dispokredit und ein deutliches Warnsignal.
Unser Unterschied zur Ratsmehrheit
Während die Mehrheit der Fraktionen dem Haushalt trotz aller bekannten Risiken zugestimmt hat, bleiben wir bei unserer klaren Haltung:
Ein Haushalt ohne auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben, ohne Begrenzung strukturell wachsender Sozial- und Personalkosten und ohne echte Konsolidierungsstrategie ist nicht zustimmungsfähig.
Jahresabschluss nach der Sitzung
Unabhängig von den politischen Differenzen fand im Anschluss an die Sitzung ein gemeinsamer Jahresabschluss aller Fraktionen und der Stadt im Poseidon Restaurant statt.
Fazit
Wir stehen für Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik. Neustadt braucht Prioritätensetzung, klare Worte gegenüber Bund und Land und eine echte finanzielle Kurskorrektur – kein Weiter-so auf Kosten der Bürger und kommender Generationen.
v. l. n. r.: Jürgen Baum, Nina Julier, Karl Koscher, Martin Rössler und Thomas Kullmer