Die AfD-Fraktion im Stadtrat Neustadt hat am gestrigen Tag einen Antrag sowie zwei Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet.
Antrag:
Unser Antrag betrifft die jährliche Berichterstattung zu Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Biodiversitätsmaßnahmen.
Im Oktober wurde dieser Antrag als obsolet bezeichnet, da angeblich bereits ein jährlicher Bericht vorliege. Nach Einsicht der Unterlagen mussten wir jedoch feststellen, dass es keine jährlichen Berichte gibt. Lediglich der CO₂-Bericht für 2023 soll im Dezember vorgelegt werden – damit erfolgt die Berichterstattung nicht jährlich, sondern in unregelmäßigen Abständen.
Wir fordern deshalb eine verbindliche jährliche Berichterstattung, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen sicherzustellen.
Anfragen:
- Einzelhandel und Innenstadtentwicklung:
Wir erkundigen uns nach dem aktuellen Stand der Leerstände in der Innenstadt und nach den Maßnahmen der Stadtverwaltung, um die Attraktivität und wirtschaftliche Stabilität des Einzelhandels zu stärken. - Geduldete Asylbewerber:
In unserer Haushaltsrede im Dezember letzten Jahres haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Kosten für geduldete Asylbewerber die Landeszuschüsse übersteigen.
Nun möchten wir den aktuellen Stand erfahren: Wie haben sich Zahlen und Kosten entwickelt?
Außerdem interessiert uns, ob sich die Situation verändert hat, nachdem die Stadt auf unseren Vorschlag hin entschieden hat, keinen Abschiebebeauftragten zu benennen.
Antrag:
Erneute Behandlung des Tagesordnungspunktes 16
Anfragen: